Förderschwerpunkte: Kinderbetreuung und Digitalisierung

Müller-Klepper und Beuth: „Neues Landesprogramm unterstützt Kommunen unbürokratisch“

Das neue Landesprogramm „Starke Heimat Hessen“ wird sich nach Ansicht der Landtagsabgeordneten Petra Müller-Klepper und Peter Beuth positiv auf die Finanzsituation der Kommunen im Rheingau-Taunus auswirken. „Unsere Region profitiert und wird gestärkt. Dem Kreis und alle 17 Städte und Gemeinden werden im kommenden Jahr gut 9,1 Millionen Euro zusätzlich aus dem Programm zu Gute kommen. Denn das Land verzichtet auf die Zahlung der so genannten erhöhten Gewerbesteuerumlage und stellt das Geld den Kommunen zur Verfügung“, erklärten die CDU-Politiker. „Jede Kommune wird ab 2020 mehr Geld haben, da sie die Umlage nicht mehr ans Land abführen muss.“

Mehr Gewerbesteuereinnahmen und KFA-Mittel

Landesweit handele es sich um 400 Millionen Euro, über die die Kommunen ab dem Jahr 2020 mehr verfügen könnten. Die eine Hälfte hiervon verbleibe direkt als Steuereinnahmen bei den Kommunen bzw. werde über erhöhte Zuweisungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs bereitgestellt. „Für den Rheingau-Taunus bedeutet dies konkret, dass die 17 Städte und Gemeinden erhöhte Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 1,438 Millionen Euro haben werden. Gemeinsam mit dem Kreis werden sie darüber hinaus zusätzlich 3,1 Millionen Euro mehr als bisher über den Kommunalen Finanzausgleich erhalten“, so Müller-Klepper und Beuth. Zugunsten gleichwertiger Lebensverhältnisse in Hessen werde ein Teil des Geldes gezielt an finanzschwächere Kommunen gehen. Dies komme dem Rheingau-Taunus als ländlicher Region zugute. Die Abgeordneten empfehlen dem Landkreis, mindestens diese Mehreinnahme über die Kreisumlage an die Kommunen auszuzahlen.

3,44 Millionen zusätzlich für Kinderbetreuung

Mit der zweiten Hälfte der Mittel werde gezielt die Kinderbetreuung, die Krankenhausversorgung und die Digitalisierung gefördert. „In die 17 Städte und Gemeinden des Rheingau-Taunus fließen zusätzlich 3,44 Millionen Euro für die Kinderbetreuungseinrichtungen, indem die Grundpauschale für jedes betreute Kind erhöht wird und Zuschüsse für längere Betreuungszeiten gezahlt werden“, erläuterten die Abgeordneten. „Den Kommunen wird auf diese Weise bei der Finanzierung einer wichtigen Aufgabe geholfen.“
Um 433.128 Euro werden die Pauschalen aufgestockt, die 2020 den Krankenhäusern im Kreisgebiet zur Verfügung gestellt werden. Mit 572.038 Euro wird die Digitalisierung der Verwaltungen unterstützt. Der Rheingau-Taunus-Kreis erhält darüber hinaus in seiner Eigenschaft als Schulträger 116.975 Euro für Personal in den Schulsekretariaten.
„Indem das Geld direkt bei den Kommunen verbleibt, über Schlüsselzuweisungen und erhöhte Pauschalen fließt, gelingt eine unbürokratische Umsetzung. Diese Form der Förderung stärkt die kommunale Selbstverwaltung“, betonten Müller-Klepper und Beuth. Man verzichte bewusst auf die Einrichtung neuer verwaltungsintensiver Förderinstrumente, entwickele stattdessen bestehende Programme weiter und setze auf pauschale Mittelzuweisungen, um das Verfahren bürokratiearm zu gestalten. Nur in Ausnahmefällen werde es nötig sein, Förderanträge zu stellen. Nach der HESSENKASSE, dem Kommunalen Investitionsprogramm I und II sowie dem Kommunalen Schutzschirm biete das Land dem Rheingau-Taunus mit „Starke Heimat“ eine weitere millionenschwere Unterstützung, um die Finanzsituation des Kreises und der 17 Städte und Gemeinden zu konsolidieren und zugleich Investitionen zu ermöglichen.

Verbesserung gegenüber 2019 in Euro (Modellberechnung 2020)

Rheingau-Taunus-Kreis 1.621.472
Aarbergen 234.248
Bad Schwalbach 457.433
Eltville 865.162
Geisenheim 494.891
Heidenrod 220.910
Hohenstein 232.286
Hünstetten 378.109
Idstein 1.046.813
Kiedrich 133.433
Lorch 116.933
Niedernhausen 453.984
Oestrich-Winkel 424.192
Rüdesheim 526.045
Schlangenbad 205.684
Taunusstein 1.274.380
Waldems 150.815
Walluf 271.265
Gesamt 9.108.055

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