Das Land Hessen unterstützt die Städte und Gemeinden im Rheingau-Taunus mit einem eigenen Investitionsprogramm beim Ausbau der Kinderbetreuung. Dies teilen die Landtagsabgeordneten Petra Müller-Klepper und Peter Beuth mit. „Im Kreisgebiet können mit diesem neuen Fördertopf zusätzliche Plätze in Kitas und Kindertagespflege entstehen sowie ältere Kita-Gebäude saniert, umgebaut oder ersetzt werden“, erklärten die CDU-Politiker.

Nachdem das Bundesinvestitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 bis 2020“ ausgelaufen sei, damit bei weitem aber nicht alle erforderlichen Baumaßnahmen im Kreis wie in ganz Hessen hätten gefördert werden können, springe das Land ein und führe diese Initiative mit erheblichem Mitteleinsatz fort. „Es werden in zwei Schritten insgesamt 142 Millionen Euro eingesetzt.“

Das Bauprogramm sichere die bestehenden Plätze, ermögliche die Erweiterung der Kapazitäten und fördere die Weiterentwicklung der Betreuungslandschaft. Es sei angesichts des steigenden Bedarfs erforderlich. Im Landesinvestitionsprogramm I „Kinderbetreuung 2020-2024“ stünden den Kommunen und freien Trägern landesweit 92 Millionen Euro zur Verfügung. „Für Projekte im Rheingau-Taunus beläuft sich das Förderkontingent auf 2.937.100 Euro“, informieren Müller-Klepper und Beuth.

In einem nächsten Schritt würden mit dem Landesinvestitionsprogramm II ab 2021 weitere 50 Millionen Euro bereitgestellt. „Hiervon entfallen 1.423.800 Euro auf unseren Kreis, so dass aus beiden Landesprogrammen die Gesamtsumme von 4.360.900 Euro zur Verfügung steht.“ Berücksichtige man die bereits bewilligten Bundesmittel in Höhe von 2,8 Millionen Euro, so ergebe sich eine Gesamtfördersumme von 7,17 Millionen Euro, mit der Bund und Land beim Ausbau der Kinderbetreuung im Rheingau-Taunus helfen.

Kreis entscheidet über Mittelverteilung
Für welche Projekte im Rheingau-Taunus das Förderkontingent von 4,36 Millionen Euro an Landesmitteln verwendet wird, entscheidet nach den Worten der Abgeordneten der Rheingau-Taunus-Kreis. „Vor Ort weiß man am besten, wo die Bedarfe am größten sind. Deshalb entscheidet nicht das Land über Einzelanträge, sonsondern es stellt die Mittel dem Jugendamt als Gesamtbudget zur Verfügung. Es liegt nahe, dass sie nach der Dringlichkeit der Vorhaben verteilt werden.“
Basis für die Bereitstellung des Budgets sei ein Gesamtantrag, in dem der Kreis die Vorhaben, die gefördert werden sollen, definiere. Er muss bis 31. Januar 2021 gestellt sein. Für Projekte, die bei der Bewilligung der Bundesmittel nicht zum Zug gekommen seien, gelte der Antrag weiter gestellt, wenn das Jugendamt ihn bestätige. Bereits begonnene Vorhaben könnten bei der Antragsstellung berücksichtigt werden.

Betreuung und frühkindliche Bildung sichern
Das neue Landesinvestitionsprogramm sorge nach Angaben des Sozialministeriums dafür, dass das Platzangebot in Hessen mit Landesmitteln in den nächsten vier Jahren um über 14.000 Plätze steigen könne. „Die Kinderbetreuung ist eine wichtige Aufgabe der Kommunen. Wir unterstützen sie und die freien Träger tatkräftig, damit überall in unserer Region und im ganzen Land für die Kinder eine hochwertige Betreuung und optimale frühkindliche Bildung gesichert wird. Alle Kinder in Hessen sollen unter bestmöglichen Bedingungen aufwachsen können. Zugleich wird damit den Eltern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtert“, betonten die Abgeordneten.

Die Landesregierung investiere seit Jahren massiv in die Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung. Im Landeshaushalt 2020 stelle sie rund eine Milliarde Euro zur Verfügung. Das Land führe die Initiative des Bundes, durch die seit 2017 86 Millionen Euro nach Hessen geflossen seien, nicht nur fort, sondern dehne sie deutlich aus.

„Die geplanten hessischen Investitionskostenzuschüsse übersteigen die des Bundes seit 2017 erheblich. Wir gehen davon aus, dass es im Zuge der Corona-Hilfen zu einer Wiederaufnahme der Unterstützung durch den Bund kommt. Die Große Koalition hat in ihrem Beschluss über das Aufbruchspaket zur Stärkung der Konjunktur und Verbesserung der Infrastruktur eine Milliarde Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung angekündigt. Wir hoffen, dass unser Landesprogramm bald durch Bundesgelder flankiert wird“, so Müller-Klepper und Beuth.

Das Landesbauprogramm in Höhe von 142 Millionen Euro wird die Kommunen und freien Träger in Hessen dabei unterstützen, neue Betreuungseinrichtungen zu bauen und ältere Kita-Gebäude zu sanieren, umzubauen oder zu ersetzen. Gefördert werden Investitionen für Baumaßnahmen in Kindertageseinrichtungen (Neubau, Erweiterungsbau, Ersatzneubau, Ausbau, Umbau) einschließlich der notwendigen Ausstattung, um Betreuungsangebote zu erhalten oder neue Betreuungsangebote zu schaffen. Auch Renovierungs- und Ausstattungsmaßnahmen in Kindertagespflegestellen werden gefördert.

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