„Der schreckliche Mord am nordhessischen Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke hat Hessen erschüttert. Die Tat ist eine tiefe Zäsur für ganz Deutschland. Erstmals seit den niederträchtigen Morden der RAF ist ein Repräsentant unseres Staates und unserer freiheitlichen Demokratie offenbar gezielt und aus niederträchtigen Motiven zum Opfer extremistischer Gewalt geworden. Der Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassenwahn und rechten Hass ist konstituierend für den Schutz unserer gemeinsamen Werte. Es ist daher unsere Pflicht als Demokraten, dass sich neben der rechtsstaatlichen Aufklärung der Tat, die nunmehr vor dem Oberlandesgericht Frankfurt stattfindet, auch das Parlament mit diesem mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Mord an einem herausragenden Repräsentanten unseres Staates befasst. Ich habe stets betont, dass ich eine solche an der Sache orientierte parlamentarische Befassung, nach Kräften unterstützen werde. Ein Untersuchungsausschuss ist zwar in erster Linie ein Instrument der Opposition und dient daher allzu oft der reinen parteipolitischen Profilierung. Doch parteipolitische Interessen haben angesichts der Tat in den Hintergrund zu treten. Jeder Parlamentarier, dem es ernst ist mit unserer Demokratie, wird bei der nun anstehenden parlamentarischen Befassung mit diesem Mord aufrichtig vom gemeinsamen Konsens angetrieben sein, dass unsere Demokratie jeglichen Rechtsextremismus mit allen Mitteln bekämpfen muss.

Diesen Kampf führen auch unsere Sicherheitsbehörden tagtäglich. Sie führen ihn stets auch selbstreflektierend und mit dem Ziel, ihre Arbeitsweisen stetig zu optimieren. Dort, wo wir im Rückblick auf die letzten Jahrzehnte einen möglichen Missstand festgestellt haben, dort haben wir ihn unmittelbar abgestellt oder aber durch unsere Modernisierungsschritte der letzten Jahre bereits neue Verfahrenswege etabliert. Unmittelbar nach dem Mord an Dr. Walter Lübcke hat das Landesamt für Verfassungsschutz eine umfangreiche Aktensichtung angestoßen, damit relevante Akten schnellstmöglich dem Generalbundesanwalt für seine Ermittlungen zur Verfügung gestellt werden konnten. Wir haben bei der hessischen Polizei eine Besondere Aufbauorganisation (BAO) Hessen R(echts) gebildet, um den Druck auf die rechte Szene in Hessen durch gezielte polizeiliche Kontroll- und Durchsuchungsmaßnahmen zu erhöhen. Hessen hat heute eine moderne Polizei. Wir haben das Landesamt für Verfassungsschutz massiv gestärkt und modernisiert. Wir haben es von Grund auf umgebaut und operativer ausgerichtet. Dieser Modernisierungsprozess der Sicherheitsbehörden ist nicht abgeschlossen. Der wichtigen Aufgabe geschuldet, werden wir diese Modernisierung auch künftig mit Nachdruck fortführen. Der Beitrag, den die parlamentarische Befassung mit dem Mord an Dr. Walter Lübcke dazu leisten kann, wird dabei miteinfließen.“

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