• eine Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport -
    Wiesbaden. Anlässlich der heutigen Einbringung des Gesetzentwurfs für ein Zweites Dienstrechtsänderungsgesetz durch die Regierungsfraktionen im Hessischen Landtag unterstrich Innenminister Peter Beuth die Notwendigkeit zeitgemäßer rechtlicher Rahmenbedingungen für eine moderne Verwaltung. Schwerpunkt des Entwurfs bildet die Einführung von Rechtsansprüchen auf Pflegezeit und Familienpflegezeit für Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter.

„Wie unsere tarifbeschäftigten Angestellten sollen auch Richter und Beamte künftig einen Rechtsanspruch auf Freistellung erhalten, um pflegebedürftigen Familienangehörigen beizustehen. Die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Außerdem machen wir den öffentlichen Dienst damit noch attraktiver. Hessen will als Arbeitgeber auch in Zukunft junge motivierte Frauen und Männer für den Job beim Land gewinnen“, so der Innenminister. Bereits heute können Richter und Beamte zur Pflege Angehöriger freigestellt werden. Die neue Regelung schafft darüber hinaus einen Rechtsanspruch nach dem Hessischen Beamten- bzw. dem Richtergesetz. Während der Freistellung erhalten die Beamten und Richter einen Anspruch auf ein zinsloses Darlehen, um trotz der damit verbundenen Gehaltseinbußen ihren Lebensunterhalt besser bewältigen zu können.

Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf weitere Änderungen vor:

· Bei der internen Verwaltungskommunikation soll ganz überwiegend auch eine E-Mail als dokumentierte Erklärung gelten. Es wird nur noch in wenigen Fällen der Schriftform bedürfen z.B. bei einem Entlassungsverlangen oder dem statusberührenden Wechsel vom Richter- ins Beamtenverhältnis.

· Die Stellen der stellvertretenden Schulleitungen an hessischen Grundschulen (sogenannte Konrektorinnen und Konrektoren) werden wegen der in den letzten Jahren gestiegenen Anforderungen angehoben, z.B. von A12 mit Amtszulage nach A13 oder bei besonders großen Grundschulen von A13 auf A 14. Außerdem wird der berufliche Aufstieg im Schuldienst künftig vereinfacht und beschleunigt. Abweichend von den allgemeinen Grundsätzen sind nicht mehr zwingend alle Ämter und Zwischenämter nacheinander zu durchlaufen; in bestimmten Fällen wird eine direkte Beförderung in ein höher bewertetes Amt möglich sein. So sollen aufgrund der besonderen Struktur im Schulbereich bisher bestehende Verzögerungen in der Karriereentwicklung beseitigt werden.

· Disziplinarrechtlich erwirkte Eintragungen in der Personalakte sollen in speziellen Fällen länger erfasst werden können. Die erforderliche Dokumentation disziplinarrechtlich Abwesenheitszeiten war bisher nur eingeschränkt möglich. Sie ist für die Berechnung von Abwesenheitszeiten von Beschäftigten, die aufgrund einer disziplinarischen Maßnahme vorläufig des Dienstes enthoben wurden, nötig.

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