-Sicherheitsbehörden haben Reichsbürger-Szene fest im Blick

ine Pressemitteiloung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport -
Wiesbaden. Die Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ wird seit November 2016 in ihrer Gesamtheit bundesweit von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Seither hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen rund 1.000 Personen festgestellt, die der Reichsbürger-Szene in Hessen zugerechnet werden. „Die Sicherheitsbehörden leisten hervorragende Arbeit, um Gefahren, die von diesen Verfassungsfeinden ausgehen, frühzeitig zu erkennen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Bereits sehr früh haben wir Kommunen und Behörden über dieses Phänomen informiert und für mögliche Gefahren sensibilisiert. Im gemeinsamen Zusammenwirken haben wir so das heterogene Milieu der selbsternannten Reichsbürger konsequent aufgehellt“, sagte der Hessische Innenminister Peter Beuth.

Reichsbürger finden sich in sämtlichen Regionen Hessens. Etwas mehr als die Hälfte der Personen sind 50 Jahre und älter. Die Szene ist überwiegend männlich, nur knapp ein Viertel sind Frauen. Fast 18 Prozent der Reichsbürger in Hessen sind rechtsextremistisch in Erscheinung getreten. 84 Personen aus dem Reichsbürger-Spektrum sind im Besitz von einer oder mehreren waffenrechtlichen Erlaubnissen, 42 davon verfügen tatsächlich über Schusswaffen. Die Waffenbehörden haben bezüglich der als „Reichsbürger“ eingestuften Waffenerlaubnisinhaber bisher insgesamt 36 Verfahren zur Entziehung von Erlaubnissen/Schusswaffen eingeleitet. Hiervon sind 14 Verfahren bestandskräftig abgeschlossen. „Ich bin fest überzeugt, dass Waffen nicht in die Hände von Extremisten gehören. Mit unserer Bundesratsinitiative wollen wir das Waffenrecht bundesweit dahingehend ändern, dass keiner eine Waffe besitzen darf, der als Extremist bei einer Verfassungsschutzbehörde bekannt ist. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Extremisten entwaffnet werden“, so Innenminister Peter Beuth.

Sensibilisierungsangebote zeigen Wirkung

Mit Erlass vom 16. Dezember 2016 hat das Hessische Ministerium des Innern die anderen Ressorts und die Regierungspräsidien auf die Reichsbürger-Problematik aufmerksam gemacht und Meldewege aufgezeigt. In einer Informationsveranstaltung im Hessischen Innenministerium wurden am 21. April 2017 darüber hinaus die Landräte, Bürgermeister und weitere Vertreter der hessischen Kommunen über die Reichsbürgerbewegung informiert und sensibilisiert. Seither ist die Anzahl der als Reichsbürger beim LfV Hessen registrierten Personen von 700 auf rund 1.000 angewachsen. Zudem wurden zwei Verdachtsfälle auf Zugehörigkeit zur Reichsbürger-Szene bei Bediensteten der hessischen Polizei bekannt. In beiden Fällen wurden daraufhin Disziplinarverfahren eingeleitet. Während ein Disziplinarverfahren noch läuft, wurde im zweiten Fall der Verdacht im Zuge der Ermittlungen ausgeräumt. Darüber hinaus liegen derzeit im Kultusbereich zwei Fälle vor, in denen eine Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung festgestellt wurde. Durch das Kultusministerium wurde veranlasst, dass in einem Fall die befristet beschäftigte Bedienstete nicht mehr eingesetzt wird. Im zweiten Fall wird ein Disziplinarverfahren gegen die Beamtin geprüft. Darüber hinaus sind dem LfV Hessen aktuell in drei Fällen Hinweise zu Bediensteten von Kommunen in Hessen bekannt geworden, die der Reichsbürgerbewegung zuzurechnen sind. In einem dieser Fälle haben sich die Anhaltspunkte jedoch bei näherer Prüfung nicht bestätigt. „Unsere Informationen und Sensibilisierungsangebote zeigen Wirkung. Zugleich ist unser Verfassungsschutz sehr wachsam. Die Szene wurde schnell und umfangreich aufgehellt. Seit mehreren Monaten stagniert nun das festgestellte Personenpotential bei rund 1.000 Szeneangehörigen. Diese Verfassungsfeinde werden wir auch weiterhin sehr genau im Blick behalten. Wer sich gegen unsere Demokratie verbündet, mit Fantasie-Dokumenten täuschen will oder sich gar gewaltsam gegen staatliches Handeln zur Wehr setzt, wird zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet“, so der Minister.

Innenministerium gibt Handlungsempfehlungen

Unter Einbindung der kommunalen Spitzenverbände, des Hessischen Landeskriminalamtes und des LfV sowie des Zentralen Psychologischen Dienstes der Polizei hat das Hessische Innenministerium eine Broschüre mit dem Titel „Reichsbürger und Selbstverwalter in Hessen – eine Handlungsempfehlung für die behördliche Praxis“ erstellt und im April 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Broschüre beinhaltet eine Gefährdungsbewertung sowie Verhaltensempfehlungen und Eigensicherungsmaßnahmen für Behördenmitarbeiter bei Kontakt mit Reichsbürgern. Ebenso finden sich darin sicherheitsbehördliche und zivilgesellschaftliche Ansprechpartner. Von der Broschüre wurden mittlerweile über 3.000 Exemplare verteilt. Sie steht zudem über die Internetseite des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport zum Download zur Verfügung: https://innen.hessen.de/eine-handlungsempfehlung-fuer-die-behoerdliche-praxis

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