• eine Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport -
    Wiesbaden. Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat angesichts der aktuellen Diskussion zur personellen Ausstattung der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX seine Forderung nach einer deutlichen Steigerung des deutschen und europäischen Engagements wiederholt: „Eine starke Grenzschutzagentur muss zweifelsohne ein Grundpfeiler deutscher Staatsräson und gemeinschaftlicher europäischer Politik sein. Mehr Polizisten bei FRONTEX bedeuten mehr Sicherheit innerhalb der Europäischen Union. Ein effektiver Grenzschutz muss dauerhaft gewährleistet sein, denn die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass Kriege und Krisen sich schlagartig auf die Sicherheit in Europa auswirken können. In FRONTEX investieren, bedeutet in die Handlungsfähigkeit der EU zu investieren“, so Peter Beuth.

Auch wenn Bund und Länder bereits heute die meisten Polizisten für die wichtige Aufgabe der Grenzsicherung stellten, müsse die Bundesrepublik weiter mit gutem Beispiel vorangehen. „Mit rund 100 deutschen Polizisten an den Außengrenzen der Europäischen Union können wir den Herausforderungen von illegaler Migration, Terror und organisierter Kriminalität nur schwer begegnen. Ich habe dem Bund bereits vor einem Jahr zugesagt, dass wir Hessen bereit sind, deutlich mehr Polizisten für FRONTEX abzustellen. Das gilt ebenso für den Soforteinsatzpool, der für besondere Lagen an der Grenze aufgebaut werden soll. Diese Einsatzbereitschaft muss dann aber auch durch den Bund abgerufen werden“, sagte der Hessische Innenminister. Davon unbenommen seien natürlich auch die europäischen Partner in der Pflicht, ihre Kontingente massiv zu verstärken, damit FRONTEX die EU-Außengrenzen effektiver schützen könne.

Hintergrund:

Der Einsatzpool deutscher Polizisten für FRONTEX speist sich zurzeit zu etwa zwei Dritteln aus Polizeivollzugsbeamten des Bundes und einem Drittel aus den Ländern. Der individuelle Anteil der Bundesländer ergibt sich aus dem Königsteiner Schlüssel. Hessen ist aktuell mit vier Polizisten bei den FRONTEX-Missionen in Italien und Bulgarien beteiligt und leistet damit nach Nordrhein-Westfalen (7) den zweitgrößten Beitrag der Länder. Innenminister Peter Beuth hatte im März 2017 gegenüber der Bundesregierung bekräftigt, dass Hessen bereit sei bis zu 15 Polizeivollzugsbeamte für FRONTEX-Missionen sowie bis zu fünf weitere Polizeivollzugsbeamte für den Soforteinsatzpool zur Verfügung stellt. Die Koordinierung von Auslandseinsätzen der Polizei sowie der Abruf der Länderkontingente obliegt dem Bund.

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