• eine Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport -
    Wiesbaden/Darmstadt. Innenminister Peter Beuth hat die Hessische Abschiebehafteinrichtung (AHE) in Darmstadt besichtigt und sich vor Ort über die baulichen Maßnahmen und den Betrieb der Einrichtung informiert. „In kürzester Zeit wurde hier eine Einrichtung geschaffen, die optimale Bedingungen bietet, um die Vorgaben der Abschiebehaft zu erfüllen. Wir haben damit auch in Hessen die Möglichkeit geschaffen, Haft zur Sicherung der Ausreise bei denjenigen vollziehen zu können, die ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Ausreise nicht freiwillig nachkommen und sich ihrer Abschiebung entziehen wollen. Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen darauf, dass geltendes Recht auch umgesetzt wird. Die Abschiebehafteinrichtung ist daher auch als Garant dafür zu sehen, dass die Akzeptanz der Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingen erhalten bleibt“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Der Hessische Landtag hatte im Dezember 2017 das Gesetz über den Vollzug ausländerrechtlicher Freiheitsentziehung verabschiedet und damit die Voraussetzungen für die Inbetriebnahme einer speziellen Abschiebehafteinrichtung in Hessen geschaffen. Eine ehemalige Liegenschaft der Justizvollzugsanstalt Darmstadt wurde in der Folge hierfür ertüchtigt. Seit 27. März 2018 ist der Betrieb mit zunächst fünf Haftplätzen gestartet. Am 23. April 2018 konnte die Einrichtung auf zehn Haftplätze ausgebaut werden. Bis Ende Mai 2018 ist eine Erweiterung auf insgesamt 20 Haftplätze und der Abschluss der noch laufenden baulichen Maßnahmen vorgesehen. Langfristig ist eine Erweiterung auf bis zu 75 Haftplätze geplant. „Die Hessische Abschiebehafteinrichtung folgt dem Prinzip ‚so viel Freiheit wie möglich, bei so vielen Einschränkungen wie nötig‘. Dabei steht eine menschenwürdige Behandlung immer an erster Stelle. Dafür haben wir in den ehemaligen Gebäudeteilen der Justizvollzugsanstalt Darmstadt die optimalen Voraussetzungen vorgefunden und durch die erfolgten baulichen Maßnahmen bestmögliche Bedingungen geschaffen“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Abschiebungshaft letztes Mittel zur Durchsetzung der Ausreisepflicht

Häufig gelingt es, gemeinsam mit den Betroffenen freiwillige Ausreisen zu planen und so eine selbstbestimmte Rückkehr ohne Polizei und Zwang zu ermöglichen. Das Land Hessen hat hierzu eigens eine Förderrichtlinie entwickelt, die dann greift, wenn die bestehenden Förderprogramme des Bundes nicht ausreichen oder zu unflexibel sind. Die freiwillige Ausreise wird grundsätzlich einer zwangsweisen Rückführung vorgezogen. „In die Abschiebehafteinrichtung kommen nur die wenigsten Ausreisepflichtigen. Wenn Betroffene unsere Angebote für eine freiwillige Rückkehr nicht annehmen, ist die Abschiebung die rechtsstaatlich gebotene Konsequenz. Bei denjenigen, die sich nicht an ihre gesetzlichen Pflichten halten und vor allem bei denjenigen, die hier Straftaten begehen, ist es besonders wichtig, die Ausreisepflicht auch konsequent durchzusetzen. Dazu gehört auch die Abschiebehaft, um die Ausreisepflicht durchzusetzen“, so der Minister.

Fragen und Antworten zur Abschiebehafteinrichtung:

Wie unterscheidet sich die Abschiebehaft von der Strafhaft?

Die Abschiebungshaft ist von der Strafhaft strikt zu trennen. Einziger Zweck der Abschiebungshaft ist die Sicherung der Ausreise. Auch wenn die Einrichtung gesichert wird, um ein Untertauchen zu verhindern, werden den betroffenen Personen andere Freiheiten gewährt als Straf- oder Untersuchungsgefangenen. So wird den Betroffenen Bewegungsfreiheit innerhalb der Einrichtung gewährleistet. Auch eigene Kleidung kann getragen werden. Abschiebungshäftlinge können ebenso Post empfangen und versenden, Besuch erhalten sowie Internet und Telefon nutzen. Wenn die Kamera versiegelt ist, dürfen auch Smartphones verwendet werden. Untergebrachte werden durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter betreut. Eine unabhängige Haftberatung durch anerkannte Organisationen wird sichergestellt.

Werden auch islamistische Gefährder in der Abschiebungshafteinrichtung untergebracht?

Nein, islamistische Gefährder ohne deutsche Staatsangehörigkeit können nach der jüngsten Änderung des Aufenthaltsgesetzes wieder in Justizvollzugsanstalten untergebracht werden, weil von ihnen eine erhebliche Gefahr für bedeutende Rechtsgüter insbesondere der inneren Sicherheit ausgeht. Sie werden daher weder aktuell noch künftig in speziellen Abschiebungshafteinrichtungen verbracht.

Warum dürfen Abschiebungshäftlinge und Strafgefangene nicht in derselben Einrichtung untergebracht werden?

Der Europäische Gerichtshof hat im Juli 2014 festgestellt, dass Abschiebungshaft in Deutschland im Grundsatz nicht mehr in allgemeinen Justizvollzugsanstalten vollzogen werden darf. Seitdem werden in Hessen Abzuschiebende, die von Gesetz wegen zu inhaftieren sind, nicht mehr in einer JVA untergebracht – Ausnahmen stellen hier islamistische Gefährder nach der jüngsten Änderung des Aufenthaltsgesetzes dar.

Warum braucht es dafür ein eigenes Gesetz?

Die formellen und materiellen Voraussetzungen, unter denen die Abschiebungshaft richterlich angeordnet werden kann, sind bereits bundesgesetzlich und europarechtlich festgelegt. Wie die Freiheitsentziehung genau zu erfolgen hat, welche Rechte, welche Pflichten der Abschiebungshäftling hat, das ist bisher nur ganz rudimentär geregelt. Staatliches Handeln muss aber vorhersehbar sein und auf eine klar bestimmte gesetzliche Grundlage gestellt werden. Deshalb hat Hessen ein eigenes Gesetz zum Vollzug der Abschiebungshaft geschaffen, das im Dezember 2017 vom Hessischen Landtag verabschiedet wurde.

Warum wurde die Abschiebungshafteinrichtung in Darmstadt geschaffen?

Die Hessische Landesregierung hatte drei Standorte für die Schaffung einer Abschiebungshafteinrichtung geprüft: Die JVA Limburg, die ehemalige Jugendarrestanstalt Friedberg sowie die JVA Kassel I (Kaufungen). Diese Standorte wurden gründlich geprüft, jedoch kamen sie entweder aus Kapazitätsgründen für Strafgefangene (im Falle von Kaufungen) sowie umfangreicher und zeitintensiver Sanierungsarbeiten im Falle von Friedberg und Limburg nicht in Betracht. Organisatorisch ist die Abschiebungshafteinrichtung beim Polizeipräsidium Südhessen angebunden. In den ersten Betriebsjahren werden hoheitliche Aufgaben von Justizvollzugsbediensteten wahrgenommen, die an das Polizeipräsidium abgeordnet werden.

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