• eine Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport -
    Wiesbaden. Das Hessische Innenministerium hat heute den hessischen Kommunen die Neuauflage der Informationsbroschüre „Freiheit und Demokratie stärken. Handlungsempfehlungen für Kommunen zum Umgang mit Rechtsextremismus“ zur Verfügung gestellt. Hessens Innenminister Peter Beuth hob aus diesem Anlass die Bedeutung von Wachsamkeit und Handlungssicherheit kommunaler Verantwortungsträger im Kampf gegen Rechtsextremismus hervor. „Wenn Rechtsextremisten ihre Hass-Ideologie durch Aufmärsche oder Konzerte verbreiten wollen, können unsere Städte und Gemeinden ungewollt zum Austragungsort rechtsextremistischer Aktivitäten werden. Wir wollen, dass in Hessens Kommunen kein Platz für braune Hetze ist. Die rechte Szene muss wissen, dass sie in Hessen nicht willkommen ist. Wir werden mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern, dass sich Rechtsextremisten für ihre Propaganda- und Rekrutierungsveranstaltungen hessische Kommune aussuchen. Das ist uns in der Vergangenheit bereits gelungen. Damit dies auch weiterhin gilt, wappnen wir mit gezielten Hilfestellungen insbesondere die kommunalen Verantwortungsträger im Kampf gegen Rechtsextremismus“, so Innenminister Peter Beuth.

Land und Kommunen gemeinsam gegen Rechtsextremismus

Die Hessische Landesregierung möchte Kreise, Städte und Gemeinden in ihren Bemühungen unterstützen, um den Rechtsextremismus konsequent, effektiv und langfristig zu bekämpfen. Beispielsweise bei Versammlungen aber auch bei der Anmietung von Räumlichkeiten für Rechtsrockkonzerte sind Kommunen gefordert, Rechtsextremisten Einhalt zu gebieten. Genau diesen und weiteren Themen widmet sich die Handlungsempfehlung, die das Innenministerium in der nunmehr dritten Auflage allen kommunal Verantwortlichen zur Verfügung stellt. „Wir möchten Kommunen in die Lage versetzen, dass sie frühzeitig rechtsextremistische Umtriebe erkennen und mit den zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln Fremdenfeindlichkeit und Hass entgegentreten können. Wir klären über das Vorgehen von Rechtsextremisten auf, bieten Hilfestellungen, zeigen Handlungsmöglichkeiten auf und können auch finanzielle Hilfe unterbreiten“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Zentrale neue Themen: Landesprogramm, Reichsbürger und „Neue Rechte“

Eine umfangreiche finanzielle Unterstützung bietet das Land im Rahmen des Programms „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ an. Dort stehen für die Jahre 2018 und 2019 insgesamt rund sechs Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Landkreise, Städte und Gemeinden werden beispielsweise dahingehend unterstützt, regionale „Partnerschaften für Demokratie“ aufzubauen. In diesen Bündnissen können sich kommunal Verantwortliche und zivilgesellschaftliche Akteure engagieren, Strategien entwickeln und vor Ort umsetzen. Sie alle leisten einen wertvollen Beitrag für eine Kultur des respektvollen Miteinanders und tragen zur Prävention extremistischer und menschenfeindlicher Einstellungen bei. „In Hessen existieren bereits rund 30 Partnerschaften für Demokratie. Ich würde mich freuen, wenn wir diese Zahl weiter steigern können“, so Peter Beuth.

Ein weiteres neues Kapitel der Handlungsempfehlung widmet sich den sogenannten „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“, welche die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht anerkennen und die deutsche Rechtsprechung oder die Legitimität von Amtsträgern ablehnen. Auch Kommunalverwaltungen können betroffen sein, wenn Reichsbürger etwa die Zahlung von Steuern, Gebühren oder Bußgeldern verweigern. Die hessischen Sicherheitsbehörden warnen, dass Anhänger der Szene in hohem Maße bereit sind, sich den Maßnahmen auch unter Anwendung von Gewalt zu widersetzen.

Darüber hinaus befasst sich die Broschüre mit der Identitären Bewegung, deren Anhänger versuchen, mit provokanten und öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf sich aufmerksam zu machen um im Internet oder lokal vor Ort Menschen für ihre rechtsextremistischen Sichtweisen zu gewinnen. „Die Handlungsempfehlung bleibt mit den Aktualisierungen ihrem Anspruch treu, ein zeitgemäßer und praktischer Ratgeber für alle zu sein, die sich auf kommunaler Ebene gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Informationen, Hinweise und Empfehlungen erleichtern Entscheidungen und machen deutlich, dass das Land ein verlässlicher Partner an der Seite der Kommunen ist“, so Peter Beuth.

Die Neuauflage der Informationsbroschüre ist auch online abrufbar: innen.hessen.de/presse/informationsmaterial

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