• eine Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport -
    Wiesbaden/Luxemburg. Anlässlich der Tagung der EU-Justiz- und Innenminister hat der Hessische Innenminister Peter Beuth die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine neue Rückführungsrichtlinie gelobt und eine verbesserte Zusammenarbeit sowie verstärkte Anstrengungen zur Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer angemahnt. „Wir unternehmen in Hessen alle Anstrengungen, um Menschen, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht besitzen, zügig in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen darauf, dass geltendes Recht umgesetzt wird. Besonders bei ausländischen Straftätern müssen zügige Rückführungen erfolgen. Unsere Erfahrungen mit erfolgten Abschiebungen von Gefährdern und Straftätern haben gezeigt, dass der Rechtsrahmen innerhalb EU vereinfacht werden muss. Wenn uns dies gelingt, werden auch unsere Behörden und somit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen davon profitieren“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth.

Fluchtgefahr erkennen und Untertauchen unterbinden

Die EU-Innenminister beraten heute erstmals den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine überarbeitete Rückführungsrichtlinie. Hessens Innenminister Peter Beuth nimmt als Beauftragter des Bundesrats an der Tagung in Luxemburg teil. Als besonders wünschenswerte Verbesserung nannte der Hessische Innenminister erleichterte Regelungen zur Feststellung der Fluchtgefahr. „Einer der Hauptgründe gescheiterter Abschiebungen ist das Untertauchen der abzuschiebenden Person. Daher haben wir uns zuletzt auf der Konferenz der Innenminister der Union in Wiesbaden für neue Instrumente, wie die Wiedereinführung der kleinen Sicherungshaft, ausgesprochen. Wenn diese Anstrengungen nun von europäischer Seite flankierend unterstützt werden, ist das ein deutlicher Fortschritt“, so Peter Beuth. Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass die Feststellung, ob Fluchtgefahr besteht oder nicht, künftig EU-weit auf einheitlichen objektiven Kriterien basieren soll. Zudem sollen spezifische Kriterien gelten, anhand derer die Vermutung, dass Fluchtgefahr besteht, abgeleitet werden und entsprechende Maßnahmen der Sicherheitsbehörden erfolgen können.

Kommission muss Druck auf Herkunftsstaaten hochhalten

Neben einer verbesserten Rückführungsrichtlinie fordert Hessens Innenminister verstärkte Anstrengungen der Europäischen Kommission bei der Kooperation mit Drittstaaten: „Die Kommission muss mit weiteren Herkunftsstaaten Rückübernahmeabkommen schließen. Die mangelnde Kooperation von Herkunftsstaaten ausreisepflichtiger Personen erschwert unseren Behörden die Arbeit ungemein. Die letztlich erfolgreiche Abschiebung des Terror-Strippenziehers Haikel S. im Mai dieses Jahres hat uns gezeigt, dass insbesondere für die Rückführung von Schwerstkriminellen Abkommen nötig sind, um mögliche Auflagen von Gerichten künftig zügiger einholen und die Abschiebung schneller als in Vergangenheit ermöglichen zu können. Die Kommission muss deshalb den Druck auf die Herkunftsstaaten Ausreisepflichtiger hochhalten, die Kooperation immer wieder einfordern und gegebenenfalls unkooperatives Verhalten auch sanktionieren“, so der Hessische Innenminister Peter Beuth.

Die EU hat bis dato mit 17 Ländern Rückübernahmeabkommen geschlossen. Mit weiteren sechs Ländern (Belarus, Nigeria, Tunesien, China, Jordanien und Algerien) laufen die Verhandlungen, die rasch zu einem Abschluss geführt werden sollten. Auch seien die Anstrengungen der Kommission zur Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit bei der Rückübernahme mit Herkunftsländern irregulärer Migranten von großer Bedeutung. Bisher wurden hier Vereinbarungen mit sechs Schlüsselländern getroffen (Afghanistan, Guinea, Bangladesch, Äthiopien, Gambia, Côte d’Ivoire).

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